Erfahrung eines Bürgers mit dem Polizeipräsidium Oberhausen

Polizeibeamte schlugen schwerbehinderten Akademiker krankenhausreif

Radfahrer wurde von Polizisten auf der Schwartzstraße niedergeschlagen

Er erlitt drei gebrochene Rippen, Schürfwunden und Hämatome

Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden, Staatsanwaltschaft Duisburg, ist zufrieden

Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Duisburg: 147 UJs 13/13 und 147 Js 23/14

Quelle: Bericht bei www.derwesten.de vom 09.12.2013

Die Imbißstube Rathaus-Grill an der Schwartzstraße in Oberhausen, in der der Geschädigte einkehren wollte.

Zugeparkter Radweg an der Imbißstube auf der Schwartzstraße in 46045 Oberhausen.

Eingangsbestätigung der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 17.12.2013

Statt Anwaltschaft oder Staatsanwaltschaft? Gebäude an der Koloniestraße 72 in Duisburg (Leiter: Horst Bien).

Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 25.04.2014

Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden

Rechtliche Bewertung

Die Ausführungen des Oberstaatsanwaltes Ferdinand Harden geben die subjektive Bewertung der Ereignisse durch die beteiligten Polizeibeamten wieder. Die Polizeibeamten behaupteten, sie hätten den Geschädigten einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) verdächtigt.

Nach dem Bericht bei www.derwesten.de hat der Geschädigte sein Fahrrad sicher vom Weihnachtsmarkt bis zur Schwartzstraße gesteuert. Auf der Schwartzstraße vor dem Rathaus-Grill stellte er fest, daß der dortige Radweg wieder einmal von Personenwagen zugeparkt war. Hierauf reagierte er richtig, indem er die Polizei verständigte. Er ist den falsch geparkten Autos ausgewichen und hat sie nicht beschädigt. Hieraus ergibt sich, daß der Geschädigte sein Fahrrad sicher führte und im Vollbesitz seiner Urteilsfähigkeit war.

Eine absolute Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB liegt bei Radfahrern nur bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille vor. Hierzu wären bei einem erwachsenen Mann ca. 16 Gläser Bier, 16 Gläser Wein oder 16 Gläser Branntwein erforderlich. Wieso sollten die herbeigerufenen Polizeibeamten auf Verdacht bei dem Geschädigten einen so hohen Alkoholkonsum vermutet haben? Ich kann dem Bericht des Oberstaatsanwaltes Ferdinand Harden nicht entnehmen, ob bei dem Geschädigten nach der Konfrontation eine zwangsweise Bestimmung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt wurde und, wenn ja, was das Ergebnis war. Ich kann ihm auch nicht entnehmen, ob hierzu ein Richter seine Zustimmung gegeben hat. Eine zwangsweise Blutalkoholbestimmung darf nur auf Anordnung eines Richters geschehen (sog. Richtervorbehalt).

Vielmehr scheint es sich bei dem Vorbringen der Polizeibeamten der Polizei Oberhausen um eine Schutzbehauptung zu handeln, mit der eigene Straftaten verdeckt werden sollen und einem Unschuldigen eine Straftat angelastet wird.

Ist jemand einer Straftat verdächtig, so dürfen die Beamten des Polizeidienstes seine Personalien feststellen (§ 163b der Strafprozeßordnung (StPO)). Ist dies nicht der Fall, so ist die Personalienfeststellung widerrechtlich. Gegen eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme darf sich der Betroffene natürlich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln wehren. Hierzu ist er sogar moralisch verpflichtet, um die Rechtsordnung zu verteidigen.

Die subjektiven Ausführungen des Oberstaatsanwaltes Ferdinand Harden enthalten einige Ungereimtheiten und Widersprüche:

• Zunächst behauptet Harden, die Polizeibeamten hätten angenommen, daß der Geschädigte sich durch eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB strafbar gemacht habe. Wohlgemerkt, hierzu ist nach der Rechtsprechung ein Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille erforderlich (siehe oben). Dann fährt Oberstaatsanwalt Harden fort (Seite 2 oben):

  "Nach Angaben eines unbeteiligten Zeugen begann der Geschädigte bei dieser Gelegenheit zu torkeln und fiel auf den Rücken, wobei der Zeuge sogar den Eindruck hatte, dass der Geschädigte sich absichtlich fallen ließ."

  Der Zeuge ist nach Hardens eigener Ansicht besonders glaubwürdig, da er ja extra betont, daß er unbeteiligt war. Der Zeuge sagte aus, daß der Radfahrer erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ("bei dieser Gelegenheit") zu torkeln begann. Vorher hatte er nicht getorkelt. Harden liefert anhand der Aussage des unbeteiligten Zeugen selbst die Bestätigung, daß der Geschädigte zu Beginn des Einsatzes keine Anzeichen einer starken Trunkenheit aufwies. Das deutet darauf hin, daß die Polizeibeamten ihre Verdächtigung nur erfunden haben, um ihre eigenen Straftaten zu vertuschen.

• Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden erklärt weiter, der Geschädigte sei weder geschlagen noch über den Boden geschleift worden. Er sei lediglich in einen Polizeiwagen "getragen" worden, da er nicht kooperierte und sich einfach hängen ließ. Oberstaatsanwalt Harden fährt fort:

  "... die Verletzungen, die der Geschädigte davongetragen hat, hat er sich aufgrund seines renitenten und völlig uneinsichtigen, letztlich auch unverständlichen Verhaltens selbst zuzuschreiben."

  Oberstaatsanwalt Harden also gibt zu, daß der Geschädigte Verletzungen erlitten hat. Wie erklärt er sich die Verletzungen, wenn der Geschädigte weder geschlagen noch über den Boden geschleift, sondern nur sorgsam zum Polizeiwagen getragen wurde? Darüber schweigt sich Oberstaatsanwalt Harden aus.

• Oberstaatsanwalt Harden behauptet, die Maßnahmen der Beamten (3 gebrochene Rippen, Schürfwunden, Hämatome) seien zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches gerechtfertigt gewesen. Warum setzte Oberstaatsanwalt Harden nicht den staatlichen Strafanspruch gegen die beteiligten Polizeibeamten durch? Dazu wäre er kraft seines Amtes verpflichtet gewesen. Nach dem Legalitätsprinzip muß die Staatsanwaltschaft Straftaten nachgehen und, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist, Anklage erheben.

• Oberstaatsanwalt Harden behauptet, ich hätte die Beamten mit meiner Strafanzeige beschuldigt: "Der Geschädigte ist zu der Sache gehört worden. Er hat auf ausdrückliches Befragen jedenfalls bislang selbst keine Strafanzeige gegen die von Ihnen beschuldigten Beamten erstattet!"

  Ich habe mit meiner Strafanzeige vom 11.12.2013 (siehe am Kopf dieser Seite) überhaupt niemanden beschuldigt. Ich habe der Staatsanwaltschaft nur berichtet, was im Bericht bei www.derwesten.de vom 09.12.2013 stand.

  Zum Vergleich: Am 17.11.2006 war Polizeikommissar Klaus O. vom Polizeipräsidium Oberhausen an der Thüringer Straße im Einsatz. Er zeigte mich wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an (147 Js 11/07). In seinem Einsatzbericht machte er eine Fülle falscher Angaben. Er verfälschte nachweislich in sechs (!) Punkten die Angaben der Zeugen. Ich erstattete Anzeige wegen Falscher Verdächtigung und Vortäuschens einer Straftat (147 Js 24/07 A). Wie üblich behandelte auch damals Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden das Verfahren.

  Harden behauptete, die Anzeige des Polizeikommissars Klaus O. gegen mich beruhe auf Erkenntnissen, die dem Polizeikommissar bei der Sachverhaltsaufnahme mitgeteilt worden seien bzw. die er dabei selber habe gewinnen können. Der Beamte habe angeblich den Sachverhalt so aufgenommen, wie er sich ihm dargestellt habe (Seite 2 - 3 unter 147 Js 24/07 A). Obwohl Polizeikommissar Klaus O. nachweislich in sechs Punkten falsche Angaben gemacht hatte!

  Wenn also ein Polizeikommissar im Dienst falsche Angaben macht und vieles dazudichtet, dann hat er "den Sachverhalt so aufgenommen, wie er sich ihm darstellt". Wenn dagegen ich als Bürger wortwörtlich wiedergebe, was ich in der Zeitung lese, dann "beschuldige" ich Polizeibeamte. Hieran erkannt man wieder einmal, daß Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden mit zweierlei Maß mißt: Der Polizeibeamte spricht stets die "Wahrheit", auch wenn er etwas dazudichtet und verfälscht, und der rechtschaffene Staatsbürger greift eine Beschuldigung aus der Luft, selbst wenn er nur wiedergibt, was ihm geschildert wurde.

Sofern Oberstaatsanwalt Harden darauf hinweist, daß der Geschädigte keine Strafanzeige gegen die Polizeibeamten erstattet habe, führe ich das darauf zurück, daß er den Medien und ihren Rezipienten die rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge eher zutraut als der Polizei Oberhausen und der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Letzte Änderung: 07.10.2023